Case Study: Mit rechtlicher Begleitung von der Idee zur Realisierung

Das erste Gespräch mit dem Mandanten kreiste um eine Idee. Wie immer stand die Frage der Schutzfähigkeit dieser Idee im Raum, und wie so oft konnten wir auch hier nur feststellen: Die Idee als solche ist nicht schutzfähig. Ein bisschen aber vielleicht doch.

Geplant war eine Applikation, die als Produkt verwertet und in die Internet-Präsenzen unterschiedlicher Anbieter integriert werden sollte. Mangels ausreichenden Eigenkapitals sollte die Produktion des Prototyps zunächst durch einen Risikokapitalgeber finanziert werden. Die Vermarktung sollte sodann im eigenen Namen unter einer bestimmten Marke erfolgen.

Bevor die Gespräche mit den potenziellen Investoren und Partnern aufgenommen wurden, rieten wir dem Mandanten zu einer umfassenden Sicherung etwaiger Namens- und Markenrechte und leiteten die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege. Zunächst führten wir eine gründliche Recherche nach identischen und ähnlichen Marken durch. Zudem vollzogen wir in Zusammenarbeit mit dem Mandanten eine genaue Analyse des angestrebten Leistungsspektrums, deren Ergebnis zeigte, welche Waren mittelfristig unter der Marke angeboten werden sollten und welche internationalen Vertriebsgebiete für diese Leistungen in Betracht zu ziehen wären. Sodann konnte das Anmeldeverfahren eingeleitet werden.

Zur Vorbereitung auf die Gespräche mit den unterschiedlichen Interessenten statteten wir unseren Mandanten nicht nur mit der obligatorischen Vertraulichkeitserklärung, sondern auch mit einem juristischen Thesenpapier aus. Hierzu sahen wir uns veranlasst, da zur Umsetzung der Idee die Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten erforderlich war. Das Thema Datenschutz musste frühzeitig bedacht werden, um bereits bei der Produktion auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse Rücksicht nehmen zu können und so späteren kostenintensiven Anpassungen und Änderungen vorzubeugen. Auch bei der Entscheidung über die Art des Herantretens an den Kunden und damit bei der Wahl der Marketingstrategie musste dieser Aspekt berücksichtigt werden. Nachdem inzwischen bei Kapitalgebern die allgemeine Euphorie in Bezug auf Internet-Unternehmen verflogen ist, ist es für eine erfolgreiche Unternehmenspräsentation unerlässlich, auch unliebsame Themen offensiv anzusprechen. Eine genaue Problemanalyse und ein praktikabler Lösungsansatz dürfen deswegen nicht fehlen.

Trotz dieser Vorgehensweise erklärte sich in Anbetracht der damaligen Stimmungslage kein Venture-Capital-Unternehmen zur Finanzierung des Projekts bereit. Ernsthaftes Interesse bekundete jedoch eine bereits etablierte Agentur, die eine langfristige gemeinsame Verwertung der Idee vorschlug. Es war deswegen notwendig, flexibel auf die neue Situation zu reagieren und ein juristisches Konzept für eine gemeinsame Projektentwicklung zu erarbeiten.

Zunächst galt es, eine rechtliche Grundlage für die Produktion des Prototypen zu entwickeln. Dabei musste ein ausgewogenes Vertragsverhältnis begründet werden, das die Eckpunkte einer späteren gemeinsamen Verwertung, aber auch das mögliche Scheitern des Projekts regelte. Das Verhältnis von Auftraggeber zu Auftragnehmer einerseits sowie das Miteinander späterer Gesellschafter andererseits mussten berücksichtigt werden. Wichtig ist in einer solchen frühen Phase, nicht bereits alle denkbaren Probleme präventiv lösen zu wollen, da dies zu einer unnötigen Verzögerung führt. Vielmehr ist es notwendig, die wesentlichen Grundlagen festzulegen und sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für die weitere Projektentwicklung zu einigen.

Nach Abschluss dieses Projektentwicklungsvertrags entwickelte die Agentur den Prototypen. Anschließend wurden erste Erfolg versprechende Kontakte zu Interessenten hergestellt.

In dieser zweiten Phase konnte nun mit der konkreten Ausgestaltung der gemeinsamen Verwertung begonnen werden.

Bei der Verwertung des Produkts waren für die Beteiligten nicht nur finanzielle Interessen, sondern auch seine inhaltliche und strategische Weiterentwicklung entscheidend. Man einigte sich daher darauf, die Kooperation mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens und dem Abschluss eines Joint-Venture-Vertrages auf eine stabile Grundlage zu stellen. Durch die gemeinsame Stellung als Gesellschafter und die Berechtigung beider Parteien, jeweils einen Geschäftsführer zu bestellen, konnte ein Gleichgewicht der Parteien vertraglich festgelegt werden. Die rechtliche Basis für ein inzwischen erfolgreiches Unternehmen war geschaffen.