Case Study: Der Provider am Start - Rechtlich sicher ans Ziel

Geht ein Internet-Service-Provider an den Start, so beschränkt sich das Angebot in den seltensten Fällen auf die reine Vermittlung des Zugangs zum Internet. Vielmehr setzt sich das Angebot aus unterschiedlichen Leistungen zusammen, die alle rechtlich erfasst, strukturiert und durchdacht werden müssen.

Ein erster Schritt bei der rechtlichen Beratung ist die Gliederung des Angebots in seine einzelnen Leistungsbestandteile. Jeder Teil des Angebots wirft eigene rechtliche Fragen auf, die zunächst gesondert betrachtet werden müssen. Im Folgenden zeigen wir einen Ausschnitt der unterschiedlichen Leistungen eines Internet-Service-Providers auf und vermitteln einen Eindruck der rechtlichen Probleme.

Richtet sich das Angebot an den Endkunden, so bietet der Provider in der Regel nicht nur die Einwahlmöglichkeit in das Internet über seinen Rechner an, sondern auch die Nutzung der Telefonleitung bis zu dem Rechner, über den die Einwahl erfolgen soll. Auch wenn der Kunde zwischen der Nutzung der Telefonleitung und der Einwahl als solcher nicht unterscheidet und meist auch ein einheitliches Nutzungsentgelt für beide Leistungen zahlt, so handelt es sich rechtlich um zwei getrennte Dienstleistungen, die von zwei unterschiedlichen Gesetzen bestimmt werden.

Während sich die Nutzung der Telefonleitung nach Telekommunikationsrecht richtet, stellt die Einwahl selbst eine Telediensteleistung dar, die nach den Vorschriften des Teledienstegesetzes zu beurteilen ist. Die Motivation des Gesetzgebers, zwischen Telekommunikationsdienstleistungen und Telediensteleistungen zu unterscheiden, lässt sich aus heutiger Sicht nur schwer nachvollziehen.

Zugangs-Provider haben sich noch vor einigen Jahren darauf beschränkt, dem Kunden über einen an das Internet angebundenen Rechner die Einwahl zu ermöglichen. Die Verbindung zwischen dem heimischen Telefonanschluss und dem Einwahlrechner erfolgt zwar immer noch fast immer über das Netz der Deutschen Telekom AG; das Verbindungsentgelt wird jedoch heute nicht mehr mit dem normalen Telefontarif von der Deutschen Telekom AG, sondern gemeinsam mit dem Entgelt für die Einwahl ins Internet berechnet. Die damalige Monopolstellung der Deutschen Telekom AG auf der einen Seite und die Vielzahl an Zugangs-Providern auf der anderen Seite veranlasste den Gesetzgeber zu einer differenzierten Ausgestaltung, die jedoch heute nicht mehr sachgerecht ist.

Mit der Deregulierung des Telekommunikationsmarktes sind die Grenzen zwischen Telekommunikations- und Teledienstleistung oft nur noch schwer erkennbar. Um einen einheitlichen Preis für die Einwahl ins Internet zu sichern, "mietet" der Internet-Service-Provider die Verbindung zwischen Telefonanschluss und Einwahlrechner. Er bietet damit dem Kunden eine Telekommunikationsdienstleistung an und ist selbst Telekommunikationsanbieter. Der Betrieb eines eigenen Netzes ist nicht erforderlich.

Diese Unterscheidung hat weitreichende praktische Konsequenzen. So kann der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Änderungen des Verbindungsentgeltes beispielsweise dadurch in Verträge mit seinem Kunden einbeziehen, dass er die Änderungen im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht und seine Kunden über die Änderung unter Hinweis auf die Veröffentlichung informiert. Diese Erleichterung der Änderung bleibt dem Telediensteanbieter hingegen verwehrt, da im Teledienstegesetz eine entsprechende Regelung fehlt.

Weiterhin bestehen zwischen Tele- und Telekommunikationsdiensten Unterschiede bei Vertragsabschlüssen, der Haftung des Anbieters, den Informationspflichten über den Nutzungsumfang und datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Unsere Aufgaben besteht darin, gemeinsam mit dem Internet-Service-Provider Vorteile und Nachteile der unterschiedlichen Gesetze zu bestimmen und zu prüfen, wie das Angebot ausgestaltet werden muss, um als Tele- oder Telekommunikationsdienstleistung zu gelten.

Gerade Zugangs-Provider, die sich an den Endkunden richten, halten neben der Einwahl ins Internet zusätzliche Angebote bereit. Registriert sich der Kunde, so stellt ihm der Provider eine E-Mail-Adresse und Speicherplatz für eine eigene Homepage zur Verfügung.

Die Rechtsbeziehung zwischen Kunde und Zugangs-Provider bedarf einer sorgfältigen Ausgestaltung, die meist über allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgt. Stellt der Provider dem Kunden bei Vertragsschluss über den Zugang kostenlos E-Mail-Adressen zur Verfügung, so freut dies den Kunden meist. Versendet der Provider seine Rechnungen jedoch ausschließlich über die dem Kunden bereitgestellte E-Mail-Adresse, so muss der Kunde nicht nur die Möglichkeit erhalten, diese abzurufen. Vielmehr müssen sich Provider und Kunde über die Art und Weise der Versendung von Rechnungen einigen. Doch was passiert, wenn der Kunde seine E-Mail nur unregelmäßig abruft und der ihm zur Verfügung gestellte Speicherplatz seiner Mailbox belegt ist? Unter welchen Voraussetzungen darf der Provider neu ankommende E-Mails zurückweisen?

Das Vertragsverhältnis wird an die tatsächliche Handhabung im Unternehmen angepasst. Bei der Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt sich nicht selten heraus, dass über die vorgesehene Abwicklung noch keine Klarheit herrscht. Dann helfen die Überlegungen zur Gestaltung des Vertragsverhältnis beim Aufbau der notwendigen Struktur. Manchmal müssen Geschäftsabläufe auch geändert werden.

Selbst der dem Kunden angebotene Speicherplatz für die eigene Homepage ist rechtlich nicht unproblematisch. Was passiert etwa, wenn die vom Kunden auf dem Server abgelegte Homepage aufgrund eines Fehlers überschrieben wird? Ist der Kunde zur Sicherung der Inhalte, die er auf den Server des Providers legt, auf seinem eigenen heimischen Rechner verpflichtet, so wird zumindest der Datenverlust leichter zu verschmerzen sein.

Um die Attraktivität des Dienstes zu sichern, halten Provider auf ihrem Portal tagesaktuelle Nachrichten, Informationen und sonstige Dienste bereit. So kann der Kunde etwa neben dem Neusten aus der Welt der Stars und Sternchen oder Sportnachrichten auch Verbraucherinformationen und Preisvergleiche abrufen.

Werden die Inhalte nicht selbst erstellt, so muss der Provider sich die Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumen lassen. Hierzu müssen Verträge mit Nachrichtenagenturen, Verwertungsgesellschaften und anderen Informationsanbietern geschlossen werden. Bereits Verhandlungen mit unterschiedlichen Rechteinhabern können eine rechtliche Begleitung erforderlich machen.

Doch ein gutes Angebot allein reicht oft nicht aus, um im Wettbewerb mit dem Mitbewerber zu bestehen. Es gilt, den Endverbraucher mit geschicktem Marketing auf sich aufmerksam zu machen. Denn das beste Angebot nutzt nichts, wenn der Markt es nicht kennt.

Trotz der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung treten bei der Gestaltung einer Marketingkampagne viele wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Werden Rabatte oder Zugaben gewährt, so kann dies aufgrund "übertriebenen" Anlockens wettbewerbswidrig sein. Wird die Kampagne frühzeitig anwaltlich begleitet, so lassen sich rechtliche Probleme im Voraus erkennen und rechtliche Risiken kalkulieren.

Bei der Direktwerbung sind jedoch neben wettbewerbsrechtlichen besonders datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. So darf der Kunde nicht ohne seine Zustimmung beworben werden. Registriert der Kunde sich bei einem Internet-Zugangs-Provider, so dürfen die personenbezogenen Daten zunächst nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Erklärt der Kunde jedoch seine Bereitschaft, zusätzliche Informationen zu beziehen, oder möchte er über Neuerungen informiert werden, so ist eine Verwendung zu dem vereinbarten Zweck erlaubt.

Der Start des Dienstes eines neuen Internet-Service-Providers steht oft unter hohem zeitlichen Druck und erfordert eine effiziente Teamarbeit. Gemeinsam mit dem Justitiariat, der Geschäftsführung des Unternehmens und einem Team aus Rechtsanwälten muss ein rechtliches Konzept erarbeitet werden, um rechtliche Strukturen zu schaffen und Aufgaben verteilen zu können. Ständige Abstimmung und Koordinierung im Team sind Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss eines solchen Projektes.