Grundsatzentscheidung zur Pfändbarkeit von Domains

01.09.2005

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Beschluss eine Grundsatzentscheidung zur Pfändbarkeit von Internet-Domains gefällt. Internet-Domains sind nach der Entscheidung nicht nur pfändbar, vielmehr kann die Verwertung einer gepfändeten Domain auch durch Überweisung an Zahlungs Statt erfolgen. Damit beendete der Bundesgerichtshof im Sinne der Beschwerdeführerin nicht nur einen jahrelang andauernden Streit über die Rechtsnatur und die Pfändbarkeit von Internet-Domains, sondern beantwortete zugleich die Frage der Verwertbarkeit.

"Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen. Diese Ansprüchen sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO", so der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 5/05. Damit erteilt der Bundesgerichtshof der weit verbreiteten Auffassungen, eine Internet-Domain unterläge als absolutes Recht nicht der Pfändung, eine deutliche Absage.

Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zunächst zahlreiche Domains gepfändet und nach Prüfung der Werthaltigkeit für zwei Domains die Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert beantragt. Auch diesen Weg der Verwertung der Internet-Domains bestätigte der Bundesgerichtshof ausdrücklich.

Damit dürfte der zukünftigen Verwertung von Domains im Wege der Zwangsvollstreckung nichts mehr im Wege stehen.

BGH_VII_ZB_5_05.pdf