Gewinn-, Glücks- und Geschicklichkeitsspiele

Gewinnspiele

Gewinnspiele sind nicht nur für die Spieler interessant, sondern auch für die veranstaltenden Unternehmen. Ein spannendes Gewinnspiel kann in vielen Fällen ein probates Werbemittel sein, um Kunden auf Produkte aufmerksam zu machen. Durch die Veranstaltung von Gewinnspielen kann zum Teil sogar auch Geld verdient werden. Und, nicht zuletzt: Durch Gewinnspiele können Adressen von potentiellen Kunden und das für eine E-Mail-, Telefax-, SMS- und Telefonwerbung notwendige Einverständnis gewonnen werden.

Die Veranstaltung von Gewinnspielen birgt nicht nur viele Chancen, sondern auch viele (rechtliche) Risiken. Die rechtlichen Vorgaben sind dabei über viele Gesetze verstreut. Der Veranstalter eines Gewinnspiels muss u.a. Regelungen des Wettbewerbsrecht, das Telemediengesetzes, des Rundfunkstaatsvertrags und der Gewinnspielsatzung, der Gewerbeordnung und der Spieleordnung, des Strafgesetzbuchs, des Glücksspielsstaatsvertrags und der Datenschutzgesetze beachten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen befinden sich dabei in einem stetigen Wandel. Zudem ist die diesbezügliche Rechtsprechung dynamisch, uneinheitlich und zum Teil widersprüchlich. Ohne Kenntnis der aktuellen rechtlichen Vorgaben wird die Veranstaltung von Gewinnspielen leicht zum unkalkulierbaren Risiko. Rechtsverstöße können zur Strafverfolgung oder zu hohen Bußgeldern führen, zudem drohen teure Auseinandersetzungen mit Wettbewerbern, Verbraucherschutzzentralen und Wettbewerbsverbänden. Risikobewusstsein sollte daher nicht nur bei den Spielern, sondern auch bei den Veranstaltern vorhanden sein.

Glücksspiele

Ein Glücksspiel liegt – in Abgrenzung zum Gewinn- und Geschicklichkeitsspiel – vor, wenn ein Spieler für die Teilnahme an dem Spiel einen erheblichen Einsatz zahlen muss und der Ausgang des Spiels in erster Linie vom Zufall abhängt. Der Glücksspielmarkt ist in Deutschland noch weitgehend dem Staat vorbehalten, wobei das Glücksspielmonopol nicht zuletzt dank kritischer Vorgaben des EuGH, zunehmend wankt. Im Sportwettenbereich gibt es bereits aufgrund der sehr aktiven Rechtsverfolgung und Lobbyarbeit der Sportwettunternehmen erste Anzeichen einer Liberalisierung. Im Pokerbereich, der von der Rechtsprechung immer noch ohne Differenzierung dem Glücksspiel zugeordnet wird, hat sich ein beachtlicher Graumarkt gebildet, der mit einer sehr schwankenden und uneinheitlichen Behördenpraxis und Rechtsprechung konfrontiert ist.  Zahlreiche Anbieter agieren seit Jahren auch mit gesetzlichen Grenzüberschreitungen und hoffen – nicht ohne Grund - darauf, dass bei etwaigen behördlichen oder gerichtlichen Gegenwinden auch die derzeitigen normativen Grundlagen, insbesondere der Glücksspielstaatsvertrag, von den Gerichten wieder sehr kritische gewürdigt werden. Andere Anbieter versuchen, zur Entwicklung von Geschäftschancen die Grenzen in einer sehr unübersichtlichen und zum Teil durch die Rechtsprechung noch wenig geklärten Rechtsbereichen zu finden. 

Zusammenfassend erweist sich der Glückspielmarkt als ein juristischen Minenfeld, das aber gleichwohl aufgrund der großen Verdienstmöglichkeiten für viele Unternehmen sehr verlockend ist. Wer dieses Minenfeld betreten will, ist ohne ausreichende juristische Minensuchgeräte in großer Gefahr.

Geschicklichkeitsspiele

Geschicklichkeitsspiele unterscheiden sich von Glücksspielen dadurch, dass ihr Spielausgang zumindest überwiegend durch persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten etc. des Spielers beeinflusst wird. Die Bedeutung von Geschicklichkeitsspiele hat in den letzten Jahren stark zugenommen, nachdem die Bundesländer seit Jahren versucht hat, im Glücksspielbereich mit allen möglichen Mitteln eine Tätigkeit von Privatunternehmen zu verhindern. Allerdings gibt es auch bei Geschicklichkeitsspielen zahlreiche rechtliche Probleme, die bislang noch nicht ausreichend gerichtlich geklärt sind und auch in der Vergangenheit zum Teil unterschätzt wurden, die aber zunehmend in das Blickfeld der am Markt Beteiligten gelangen.

Beratung und Vertretung

Wir beraten Sie bei der Auswahl, Gestaltung und Bewerbung von Gewinn-, Geschicklichkeits- und Glücksspielen, die für Ihr Unternehmen nützlich sein können, zeigen Ihnen rechtliche Risiken auf und helfen Ihnen bei der Vermeidung oder zumindest der Verringerung rechtlicher Risiken. Wir zeigen Ihnen Wege auf, wie Sie die richtigen strategischen Entscheidungen treffen können, um auf wichtige Marktentwicklungen angemessen reagieren zu können. Und wir unterstützen Sie in gerichtlichen und behördlichen Verfahren, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung und Bewerbung von Spielen stehen.